{"id":7953,"date":"2023-10-23T00:00:00","date_gmt":"2023-10-22T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.loyco.ch\/actualites\/wer-unterliegt-dem-gesetz-ueber-das-oeffentliche-beschaffungswesen\/"},"modified":"2024-07-30T15:11:10","modified_gmt":"2024-07-30T13:11:10","slug":"wer-unterliegt-dem-gesetz-ueber-das-oeffentliche-beschaffungswesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.loyco.ch\/de\/actualites\/wer-unterliegt-dem-gesetz-ueber-das-oeffentliche-beschaffungswesen\/","title":{"rendered":"Wer unterliegt dem \u00d6ffentlichen Beschaffungswesen?"},"content":{"rendered":"

Das \u00d6ffentliche Beschaffungswesen ist ein Rahmen f\u00fcr die Beschaffung verschiedener Leistungen (Baufauftr\u00e4ge, Lieferungen und Dienstleistungen) und unterliegt strengen Regeln, die eingehalten werden m\u00fcssen.
\nDaher stellt sich logischerweise die Frage, WER diesem Gesetz unterliegt, oder anders ausgedr\u00fcckt, welche Einheiten als „\u00f6ffentliche Auftraggeber“ gelten. <\/strong> W\u00e4hrend die Unterwerfung bestimmter Einrichtungen unter das \u00d6ffentliche Beschaffungswesen als selbstverst\u00e4ndlich erscheinen mag, gibt es auch weniger offensichtliche F\u00e4lle.
\nZiel dieses Beitrags ist es, die verschiedenen Kategorien von Einrichtungen, die dem \u00d6ffentlichen Beschaffungswesen unterliegen, darzustellen.
\nAlle Organisationen, die unter diese verschiedenen Kategorien fallen, sind verpflichtet, einen Wettbewerb mit mehreren externen Dienstleistern durchzuf\u00fchren, die ein bestimmtes Lastenheft erf\u00fcllen m\u00fcssen.
\nDie endg\u00fcltige Auswahl und das gesamte Verfahren m\u00fcssen unter Einhaltung der strengen Regeln des \u00d6ffentlichen Beschaffungswesens erfolgen.
\nDies gilt z.B. f\u00fcr den Kauf von Fahrzeugen oder EDV-Ausr\u00fcstung, f\u00fcr den Erwerb von Architekten- oder Ingenieurleistungen oder f\u00fcr die Beschwerde an externe Dienstleister f\u00fcr den Betrieb einer Kindertagesst\u00e4tte oder einer Schulkantine.  <\/p>\n

\u00d6ffentliche K\u00f6rperschaften: Bund, Kantone und Gemeinden<\/strong><\/h2>\n

Diese Kategorie ist am einfachsten zu verstehen und umfasst alle \u00f6ffentlichen Verwaltungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, einschlie\u00dflich ihrer Abteilungen, \u00c4mter und Dienstleistungen.
\nVereinigungen solcher Einheiten werden ebenfalls als Vergabebeh\u00f6rden betrachtet.
\nSo gibt es zum Beispiel viele Gemeindeverb\u00e4nde im Schulwesen oder in der Wasseraufbereitung.  <\/p>\n

Sektorale Unternehmen<\/strong><\/h2>\n

Hierbei handelt es sich um \u00f6ffentliche oder private Unternehmen, die \u00f6ffentliche Dienstleistungen erbringen und \u00fcber ausschlie\u00dfliche oder besondere Rechte in einem der folgenden Sektoren verf\u00fcgen: Wasserversorgung, Energieversorgung, Verkehr (insbesondere Eisenbahnen), Telekommunikation.
\nBeispiele sind die SBB, die Services Industriels de Gen\u00e8ve (SIG), der Internationale Flughafen Genf (AIG), die Transports publics genevois (TPG) oder die Post in den Bereichen, in denen sie ein Monopol hat.  <\/p>\n

\u00d6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften<\/strong><\/h2>\n

Diese Kategorie umfasst eine gro\u00dfe Vielfalt von Einrichtungen, denen h\u00e4ufig \u00f6ffentliche Aufgaben \u00fcbertragen wurden.
\nEs wird auch der Begriff der dezentralisierten Verwaltung verwendet.
\nDiese Kategorie ist diejenige, die am meisten Interpretationsspielraum bietet.
\nDrei kumulative Bedingungen kennzeichnen eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts: <\/p>\n